09.11.2015 - Präsidium der CDU Deutschlands
Die aktuelle Lage erfordert ein schnelles und koordiniertes Handeln in der Flüchtlingspolitik und der damit verbundenen Fragen. Am 9. November stand in der Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus anderem die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge im Fokus, bei welcher sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD im Grundsatz einig ist. Menschlich ist es in Hinblick auf die Situation der Flüchtlinge nachvollziehbar, wenn diese ihre Familie nachziehen lassen möchten. Jedoch sollte in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden, was dies in Hinblick auf die immense Zahl an anerkannten syrischen Flüchtlingen bedeutet. Einschränkungen beim Familiennachzug sind daher unvermeidbar. Die Innenminister werden sich aufgrund dessen nun der Frage widmen wer Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommt und wer subsidiären Schutz erlangt. Faktisch gibt es aber, wegen der großen Anzahl an Asylanträge, derzeit sowieso keinen Familiennachzug, was auch noch lange so bleiben wird.
Momentaufnahme am Rande der Präsidiumssitzung: Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. (Bild Laurence Chaperon)
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